Interview: Luxemburger Wort (Max Lemmer)
Luxemburger Wort: Herr Braz, was ist in der Regierung bislang nicht so gelaufen, wie Sie es sich vorgestellt hatten?
Félix Braz: Die Regierung hatte tiefgründige Reformen angekündigt und wollte Fenstern öffnen. Dieses Ziel wurde größtenteils erreicht, auch wenn öffentliche Diskussionen nicht immer ausblieben. Das Zukunftspaket war eine notwendige Entscheidung. Aufgrund der Situation, die wir bei Amtsantritt vorfanden, mussten wir die Finanzen stabilisieren.
Luxemburger Wort: Die Maßnahmen wurden bereits verwässert.
Félix Braz: Das mag für einige Maßnahmen zutreffen, in der Substanz aber nicht. Das Zukunftspaket war unverzichtbar, auch weil es jedem Ressort den Anreiz gab, sich auf finanzpolitischer Ebene zu hinterfragen. In meinem Ministerium z. B. werden wir 2017 zum dritten Mal infolge die Ausgaben senken.
Luxemburger Wort: Damit widersprechen Sie Etienne Schneider, der das Zukunftspaket als einen Fehler bezeichnet hat?
Félix Braz: Etienne Schneider hat im "Wort"-Interview die Notwendigkeit der Sanierung der Staatsfinanzen nicht infrage gestellt. Er verwies lediglich auf einen anderen möglichen Weg, um das gesteckte Ziel zu erreichen.
Luxemburger Wort: Laut Umfragen ist eine Neuauflage der Dreierkoalition unwahrscheinlich. Ist ein schwarz-grünes Bündnis eine Option für Ihre Partei?
Félix Braz: Es wäre nicht richtig, andere demokratische Parteien prinzipiell von Koalitionsgesprächen auszuschließen. Derzeit stellt sich diese Frage aber nicht. Ich bin überzeugt, dass in zweieinhalb Jahren der Wahlausgang deutlich knapper sein wird, als manche es prophezeien. Falls die Wähler Blau-Rot-Grün erneut das Vertrauen aussprechen sollten, werden in den drei Mehrheitsparteien viele dafür eintreten, die Regierungsarbeit fortzusetzen.
Luxemburger Wort: Hat die CSV mit Claude Wiseler als Spitzenkandidat eine gute Wahl getroffen?
Félix Braz: Claude Wiseler hat eine Bringschuld. Mit ihm als Mensch habe ich ein gutes Verhältnis. Es reicht nicht, die Regierung zu kritisieren. Man muss auch Alternativen vorlegen. Zudem verfolgt die CSV ein Glaubwürdigkeitsdefizit, wenn sie Vorschläge zu Themen unterbreiten wird, bei denen sie sich zuvor, als sie noch Regierungsverantwortung trug, über lange Jahre scheiterte.
Luxemburger Wort: Würden Sie ein weiteres Mal für das Justizressort zur Verfügung stehen?
Félix Braz: Ich leite dieses Ressort gerne und kehre jeden Tag frisch motiviert in mein Büro zurück, aber mit dieser Frage beschäftige ich mich nicht, da ich sie für absolut verfrüht halte. Derzeit setze ich meine ganze Energie ein, um die eingeleiteten Reformen voranzutreiben.
Luxemburger Wort: Die Verfassungsrevision soll noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Ihnen läuft die Zeit davon?
Félix Braz: Diese Einschätzung teile ich so nicht. Die Arbeiten im Parlament sind sehr weit fortgeschritten. Falls Mehrheit und Opposition intensiv und mit gutem Willen darauf hinarbeiten, ist die Verfassungsrevision noch in dieser Legislaturperiode machbar. Es bleibt eine realistische und wünschenswerte Hypothese.
Luxemburger Wort: Demnach würde 2018 ein zweites Referendum stattfinden. Albert Einstein hätte gesagt, "der Wahnsinn besteht darin, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten."
Félix Braz: (lacht) Wir machen aber nicht das Gleiche. Mit dem Referendum im vergangenen Jahr wollte die Regierung die Bürger über Fragen entscheiden lassen, auf die sich die Parteien im Rahmen der Verfassungsrevision nach jahrelangen Diskussionen nicht verständigen konnten. 70 Prozent der Wähler gaben übrigens an, dass sie der Regierung keinen Denkzettel verpassen wollten, sondern lediglich zu den Fragen Stellung bezogen.
Luxemburger Wort: Dennoch mussten Sie eine herbe Niederlage einstecken. Wieso soll es dieses Mal anders verlaufen?
Félix Braz: Im Vorfeld des ersten Referendums vertraten Mehrheit und Opposition unterschiedliche Standpunkte. Diese parteipolitischen Streitigkeiten werden dieses Mal ausbleiben: Die Volksbefragung wird nur stattfinden können, wenn zuvor im Parlament die Parteien mit breiter Mehrheit über die künftige Verfassung abgestimmt haben.
Luxemburger Wort: Hat der Brexit uns nicht vor Augen geführt, dass komplexe Themen sich nicht für ein Referendum eignen?
Félix Braz: Die Verfassung ist der gesellschaftliche Grundkonsens. Auch wenn es eine komplizierte Materie ist und nicht jeder Mensch alle Artikel des neuen Grundrechts kennen wird, bin ich der Ansicht, dass die Menschen das richtige Gespür haben werden, um auszumachen, ob der Text eine Verbesserung darstellt oder nicht.
Luxemburger Wort: Die Anti-Terror-Gesetzgebung wird verschärft. An welchen Stellen wird derzeit beim Gesetzentwurf nachgebessert?
Félix Braz: Die von mir beantragten Gutachten der Menschenrechts- und Datenschutzkommission fielen zum Teil kritisch aus. Ich werde versuchen, den Änderungsvorschlägen so weit wie möglich Rechnung zu tragen. Beide Gutachten sprechen sich jedoch in keiner Weise dafür aus, irgendwelche Maßnahmen aus dem Text zu streichen. Gefordert werden aber präzisere Formulierungen, um sicherzustellen, dass die geplanten Maßnahmen nur gezielt in den Bereichen eingesetzt werden, die für Ermittlungen relevant, notwendig und zielführend sind.
Luxemburger Wort: Nennen Sie uns doch bitte Beispiele.
Félix Braz: Bei der Vorstellung des neuen Textes räume ich dem Parlament den Vorrang ein. Lassen Sie mich jedoch etwas klarstellen: Es ist der Eindruck entstanden, dass mit den künftigen Anti-Terror-Bestimmungen alle Menschen im Land überwacht werden sollen. Das ist nicht der Fall. Es geht hier um Strafverfolgung und nicht um Überwachung. Es muss also bereits eine Straftat vorliegen oder einen begründeten Verdacht dafür geben. Die konstitutionellen Prinzipien des Rechtsstaates und die Rechte der Verteidigung bleiben unangetastet.
Luxemburger Wort: Der Ausnahmezustand soll künftig auch bei nationalen Krisen ausgerufen werden können. Macht das überhaupt Sinn?
Félix Braz: Die aktuelle Verfassung sieht vor, dass der Regierung bei der Ausrufung des Ausnahmezustandes nahezu ein Blankoscheck ausgestellt wird. Wir sind dabei, den aktu ellen Text im Sinne von einer zeitgemäßeren Interpretation des Rechtsstaates zu verbessern. Künftig wird die Regierung beim "état d'urgence" auch wieder unter parlamentarische Kontrolle gestellt.
Luxemburger Wort: Der Anschlag in Nice wurde verübt, als in Frankreich der Ausnahmezustand galt.
Félix Braz: Könnte der Ausnahmezustand Garantien geben, wäre er in den Augen mancher womöglich dauerhaft legitimiert – kann er aber nicht. Es ist der Versuch, auf eine nicht vorgesehene, sehr schwere Krise Antworten zu geben, die sich im rechtsstaatlichen Rahmen bewegen müssen, wenn auch außerhalb der üblichen Gesetze. Notstandsgesetze sind nur vertretbar, wenn sie wirklich zeitlich begrenzt bleiben. Die Verfassung darf deswegen diese weitreichende Hypothese auch nicht ausklammern.
Luxemburger Wort: Können Sie das näher erläutern?
Félix Braz: Es ist rechtsstaatlich besser, dass bei der Ausrufung des Notstandes der verfassungsrechtliche Rahmen steht, statt mitten in einer großen Krise einen rechtsstaatlichen Blindflug zu starten, um diese zu bewältigen. Falls sich herausstellt, dass wir langfristig mit einem gravierenden Problem konfrontiert sind, müssen wir unsere üblichen Gesetze so ändern, dass sie uns die nötigen Mittel geben, um die Krise zu meistern. Den Ausnahmezustand wiederholt auszurufen, ist nicht der richtige Weg.
Luxemburger Wort: Noch immer mahlen Justitias Mühlen langsam. Wie wollen Sie die Verfahren beschleunigen?
Félix Braz: Ein Gesamtbild, dass Luxemburgs Justiz grundsätzlich langsam arbeitet, würde nicht zutreffen. Es gibt aber zweifellos Verbesserungspotenzial, und das hat seine Gründe. Bei der Rekrutierung der Richter sind wir über Jahre ins Hintertreffen geraten. In der Vergangenheit konnten nicht alle ausgeschriebenen Stellen besetzt werden. 2016 konnten wir zum ersten Mal alle Posten besetzen, dieses Jahr wieder. Seit 2016 wenden wir eine neue Prozedur an, die es Anwälten ermöglicht, leichter in den Richterstand zu wechseln. Außerdem wird Generalstaatsanwältin Martine Solovieff in Kürze einen Mehrjahresplan vorlegen. Die Justiz braucht Planungssicherheit.
Luxemburger Wort: Mehr Richter einzustellen, wird das Problem der langen Verfahren allein nicht beheben.
Félix Braz: Ja, das stimmt. Um wirksamer zu werden, müssen wir auch über die Prozeduren diskutieren. Eine Möglichkeit wäre, in manchen Fällen verstärkt auf Einzelrichter zurückzugreifen. Eine tiefgreifende Reform stellt auch das Projekt "Paperless Justice" dar. Ziel ist es, dass sämtliche Gerichtsunterlagen und Korrespondenzen in digitalisierter Form vorliegen. Das mehrjährige Projekt schlägt mit 30 Millionen Euro zu Buche. Luxemburg wird auf diesem Gebiet einer der Vorreiter in Europa sein.
Luxemburger Wort: In seinem von Ihnen bestellten Bericht zur Justizreform fasst Ex-Generalstaatsanwalt Robert Biever u. a. die Abschaffung des Gerichtsbezirks Diekirch ins Auge. Wie viel aus dem Bericht werden Sie noch umsetzen?
Félix Braz: Wir sind dabei, die interne Auswertung abzuschließen. Das Bezirksgericht Diekrich wird nicht geschlossen, davon geht keine Rede. Robert Biever hat lediglich vorgeschlagen, die zwei Gerichtsbezirke (Luxemburg und Diekirch) zu fusionieren, um die Organisation der Justiz flexibler zu gestalten. Luxemburg und Diekirch würden dabei gleichermaßen "verschwinden". Ich habe mir dazu noch keine abschließende Meinung gebildet.
Luxemburger Wort: Vorgeschlagen wird auch die Schaffung eines Obersten Gerichtshofes. Die Verwaltungsrichter davon zu überzeugen, dürfte schwierig werden?
Félix Braz: Die Einführung einer "Cour suprême" würde die Abschaffung des Verfassungsgerichts nach sich ziehen. Persönlich stimmt mich das skeptisch, da die Eigenständigkeit des Verfassungsgerichtes eine symbolische Bedeutung hat. Ich bin auch mit den Verwaltungsrichtern im Gespräch. Demnächst werde ich den Ministerrat damit befassen. Die Idee, einen nationalen Justizrat zu schaffen, unterstütze ich ausdrücklich. Nicht nur Richter, sondern auch Anwälte und Vertreter der Zivilgesellschaft sollen dem Gremium angehören. Um effizient zu sein, soll die Zusammensetzung eher knapp und straff als ausschweifend sein.
Luxemburger Wort: Wo steckt die überfällige Strafvollzugsreform?
Félix Braz: Mit dem neuen Text, der zur Rentrée hinterlegt wird, wird eine tiefgreifende Reform des Strafvollzugs auf den Weg gebracht. Die Grundphilosophie des gescheiterten Textes meines Vorgängers François Biltgen ist auch meine: Der Strafvollzug soll auf die gesellschaftliche Wiedereingliederung am Ende der Strafe ausgerichtet werden.
Luxemburger Wort: Warum werden noch immer Minderjährige in Schrassig untergebracht?
Félix Braz: Es ist ein eher seltenes Phänomen, aber dennoch eine Prinzipienfrage, über die derzeit auch im Rahmen der Jugendschutzreform intensiv diskutiert wird. Minderjährige, die einen schweren Gesetzesbruch begangen haben, in Dreiborn unterzubringen, wo Jugendliche mit anderen Schwierigkeiten betreut werden, halte ich auch nicht für angemessen. Deshalb benötigen wir andere Strukturen. Auch 18- bis 21-jährige Verurteilte sollten nicht unbedingt alle in Schrassig untergebracht werden. Die Diskussionen laufen noch.
Luxemburger Wort: Herr Braz, können Sie sich ein Leben ohne Politik vorstellen?
Félix Braz: Na klar! Mit 50 Jahren hat man noch Perspektiven. Fragen über meine Zukunft stelle ich mir derzeit nicht. Ich bin noch motiviert, auch in der nächsten Legislaturperiode wieder Verantwortung zu übernehmen. Die Wähler aber werden das letzte Wort haben.
Luxemburger Wort: Wie verbringen Sie die Sommerferien?
Félix Braz: Ferien sind da, um zu entschleunigen, seinen Schwerpunkt zu verlagern und sich selbst zu fragen:"Wie geht es dir?"