Interview: Luxemburger Wort (Max Lemmer)
Luxemburger Wort: Beim Referendum erteilten die Luxemburger dem Residenzwahlrecht eine Absage. Glauben Sie, dass die Reform des Nationalitätengesetzes dem Wählerwillen Rechnung trägt?
Félix Braz: Das Residenzwahlrecht wurde abgelehnt und das wird respektiert. Das bestehende Nationalitätengesetz wird jetzt in einigen Punkten substanziell weiterentwickelt, um die Einbürgerung zu erleichtern. Über die Nationalitätenfrage sollen Menschen in Luxemburg besser zueinander finden, sie soll die Menschen nicht trennen. Die Staatsbürgerschaft ist ein Bestandteil der Integration, nicht der einzige, aber ein wichtiger.
Luxemburger Wort: Die Reform soll dem Demokratiedefizit der zahlreichen ausländischen Mitbürger entgegenwirken. Rechnet sich die Regierung dadurch größere Chancen bei künftigen Wahlen aus?
Félix Braz: Die Frage der Nationalität sollte über der Parteipolitik stehen. 47 Prozent der Einwohner sind keine Luxemburger Staatsbürger und verfügen deswegen auch nicht über alle politischen Rechte. Auf Dauer verkraftet unsere Demokratie das nicht. Die Vorgängerregierungen haben sich bereits an diesem Thema versucht. Dieser Gesetzestext wird unserer Gesellschaft auf ihrem Weg hilfreich sein.
Luxemburger Wort: Ausländer, die mindestens ein Jahr in der Luxemburger Armee gedient haben, können künftig den luxemburgischen Pass beantragen. Wieso wurde nicht der gesamte öffentliche Dienst miteinbezogen?
Félix Braz: Die Regierung hatte in ihrem Vorentwurf umfangreichere Lösungen vorgeschlagen. Nach den Konsensgesprächen mit Déi Lénk, CSV und ADR wurde diese Lösung zurückbehalten. Ich finde das einen vertretbaren Kompromiss.